Rechtsprechung
VG Regensburg, 05.08.2021 - RO 11 K 20.31683 |
Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
AsylG, § 29 Abs 1
Syrien: Dublin: Bedingungen in Griechenland verletzen nicht Art. 3 EMRK
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2019 - 4 LB 17/18
Zulässigkeit der Abschiebung eines dort anerkannten Asylbewerbers nach …
Auszug aus VG Regensburg, 05.08.2021 - RO 11 K 20.31683
In diese Lücke stoßen jedoch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die auf verschiedensten Feldern Integrationshilfe leisten und mit denen die griechischen Behörden, insbesondere die lokalen, auch kooperieren (OVG SH, U.v. 6.9.2019-4 LB 17/18 - BeckRS 2019, 22068 Rn. 91 f.;… Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Schwerin vom 26.9.2018, S. 2; United States Departement of State [USDOS], Country Report of Human Rights Practices for 2019, Greece, Section 2. f. Protection for Refu-gees, S. 14; UNHCR, Fact Sheets Greece von Mai und August 2020;… BFA a.a.O. S. 32).Der Zugang zu medizinischer Versorgung und dem Gesundheitssystem ist für anerkannte Schutzberechtigte prinzipiell einschränkungslos gegeben, unterliegt allerdings im Übrigen denselben Beschränkungen durch Budgetierung und restriktive Medikamentenausgabe wie für griechische Staatsbürger (…Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Berlin vom 4.12.2019, S. 9; OVG SH, U.v. 6.9.2019-4 LB 17/18 - BeckRS 2019, 22068 Rn. 141 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 2982/20
In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …
Auszug aus VG Regensburg, 05.08.2021 - RO 11 K 20.31683
Daher folgt das Gericht der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen nicht, dass derzeit keine Rücküberstellung in Griechenland anerkannter Schutzberechtigter zulässig ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.1.2021 Az. 11 A 2982/20.A). - BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19
Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
Auszug aus VG Regensburg, 05.08.2021 - RO 11 K 20.31683
Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedsstaates - hier Griechenland - zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen (vgl. auch BVerwG vom 17.6.2020 Az. 1 C 35/19).
- BVerwG, 14.11.2007 - 10 B 47.07
Afghanistan, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
Auszug aus VG Regensburg, 05.08.2021 - RO 11 K 20.31683
Da es an einer Anordnung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG fehlt, wäre die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG ausnahmsweise nur dann unbeachtlich, wenn der Ausländer ansonsten sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (vgl. BVerwG vom 14.11.2007 Az. 10 B 47/07 m.w.N.). - EuGH, 30.05.2013 - C-528/11
Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …
Auszug aus VG Regensburg, 05.08.2021 - RO 11 K 20.31683
Denn die vom Amt des UNHCR herausgegebenen Dokumente sind im Rahmen der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in einem Mitgliedstaat angesichts der Rolle, die dem UNHCR durch die - bei der Auslegung des unionsrechtlichen Asylverfahrensrechts zu beachtende - Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, besonders relevant (vgl. EuGH vom 30.5.2013 Az. C-528/11). - VGH Bayern, 25.06.2019 - 20 ZB 19.31553
Generelle Zusicherungen eines EU-Mitgliedstaates bei Überstellung von …
Auszug aus VG Regensburg, 05.08.2021 - RO 11 K 20.31683
Dieses Schreiben ist jedoch keine konkretindividuelle Zusicherung in Bezug auf den Kläger, sondern nur eine allgemeine Absichtserklärung der griechischen Behörden (vgl. BayVGH vom 25.6.2019 Az. 20 ZB 19.31553). - EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
- EuGH, 13.11.2019 - C-540/17
Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
Auszug aus VG Regensburg, 05.08.2021 - RO 11 K 20.31683
Hierzu nimmt das Gericht auf folgende Ausführungen in dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13. November 2019 (Az. C-540/17) Bezug:. - VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 K 18.50427
Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eines in Griechenland …
Auszug aus VG Regensburg, 05.08.2021 - RO 11 K 20.31683
Hinsichtlich der Verhältnisse in Griechenland nimmt das Gericht auf die folgenden überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Ansbach in seinem Urteil vom 10. Februar 2021 (Az. AN 17 K 18.50427) Bezug und schließt sich ihnen an:.